Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 25 GebG auf
Der VfGH hat mit Entscheidung vom 26.2.2009, G 158/08, § 25 GebG mit Wirkung ab 8.4.2009 aufgehoben und damit eine gefährliche Falle im Gebührengesetz beseitigt. Nach § 25 GebG konnte bisher, wenn über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet wurden, die Rechtsgeschäftsgebühr mehrfach vorgeschrieben werden, wenn nicht alle Originale (Gleichschriften) beim zuständigen Finanzamt zur Gebührenanzeige vorgelegt wurden.
Zuschreibungspflicht bei Wertaufholung nach Teilwertabschreibung
Nach Ansicht des VwGH sind Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen bei jeglicher Wertsteigerung der Beteiligung wieder durch Zuschreibung rückgängig zu machen. Nach bisheriger Rechtsauffassung musste eine steuerpflichtige Zuschreibung nur dann vorgenommen werden, wenn exakt die konkreten Gründe, die früher zur Teilwertabschreibung geführt haben, weggefallen sind.
DB- und Kommunalsteuerpflicht für Reisespesen von Gesellschafter-Geschäftsführern
Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des VwGH gehören zu den der 3%igen Kommunalsteuer und dem 4,5%igen DB (zuzüglich rd 0,4% DZ) unterliegenden “Vergütungen jeder Art”, die an einen mit mehr als 25% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlt werden, auch die Vergütungen für die bei ihm angefallenen Betriebsausgaben, wie zB Kostenersatz für berufsrechtlich vorgeschriebene Versicherung, Telefonkostenersatz und Reisespesenvergütung.
