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Vorschau auf das Jahr 2018 ...mehr

Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2018.

Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmieter ab 11.11.2017 ...mehr

Am 13.10.2017 hat der Nationalrat – wie bereits berichtet - die Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmietverträge beschlossen.

Einlagen- und Innenfinanzierungserlass ...mehr

Um feststellen zu können, ob eine Ausschüttung steuerlich als Einlagenrückzahlung oder als Dividende zu behandeln ist, sind Evidenzkonten zu führen.

Neue Datenschutzverpflichtungen für Unternehmen ab 25.5.2018 ...mehr

Zur Durchführung der DSGVO wurde in Österreich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen.

Höchstgerichtliche Entscheidungen ...mehr

VwGH erteilt wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Mantelkauf eine Absage

Splitter ...mehr

Zum 31.12.2017 ist nun erstmalig ein Jahresbeleg auszudrucken und ebenfalls mit dieser Handy-App zu prüfen.

Termin 31.12.2017 ...mehr

Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen bzw. -aktien entfällt ab heuer.

Höchstgerichtliche Entscheidungen

Schriftzüge

VwGH erteilt wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Mantelkauf eine Absage

Kommt es bei einer Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen zu einer wesentlichen und entgeltlichen Änderung der Beteiligungsverhältnisse in Verbindung mit einer wesentlichen Änderung der organisatorischen (Geschäftsführung) und wirtschaftlichen Struktur (Geschäftstätigkeit), so liegt ein sog. „Mantelkauf“ vor, der zu einem Verlust der Verlustvorträge führt.

In einer für den beteiligten Steuerpflichtigen positiven Entscheidung kam das Bundesfinanzgericht (BFG) zu dem Ergebnis, dass das Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur bei der Prüfung, ob ein Mantelkauf vorliegt, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auszulegen sei. Demnach führt eine Änderung der unmittelbaren Beteiligungsstruktur nicht zum Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur, wenn sich die mittelbaren Beteiligungsverhältnisse nicht wesentlich ändern. Da nur bei Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale die negativen Folgen des Mantelkaufes eintreten, ließ das BFG die Verluste weiterhin zur Verrechnung mit Gewinnen künftiger Jahre zu.

Dieser Ansicht schloss sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung nicht an und verneinte, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur zur Anwendung kommt. Der VwGH versagte daher die weitere Verrechenbarkeit der Verluste mit der Begründung, dass trotz der Tatsache, dass es auf mittelbarer Ebene durch die Anteilsübertragung zu keiner wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur gekommen ist, alle Tatbestandsmerkmale des Mantelkaufes erfüllt seien. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich zwar in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der ultimative Gesellschafter nicht wesentlich verändert. Das Höchstgericht vertritt jedoch die Ansicht, dass alleine auf die unmittelbare Gesellschafterstruktur abzustellen ist.

VwGH: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Der VwGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung überraschenderweise festgestellt, dass die Beteiligung, die ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer hält, zum notwendigen Betriebsvermögen seines "Geschäftsführertätigkeits-Betriebs" zählen kann. Es kommt darauf an, ob die Beteiligung dafür förderlich ist, dass der Gesellschafter einen fremdüblichen Geschäftsführervertrag mit der Gesellschaft schließen bzw aufrechterhalten kann.

VfGH: Online-Werbung unterliegt nicht der Werbeabgabe

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Laut VfGH kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er Online-Werbung, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht wird, nicht in die Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz einbezieht. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.

Stand: 11. Dezember 2017

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