Die steuerlichen Maßnahmen des von der Regierung präsentierten Sparpakets sollen bis 2016 insgesamt ein zusätzliches Steueraufkommen von rund 7,5 Mrd Euro bringen. Ein erheblicher Teil der geplanten Maßnahmen steht dabei unter dem Motto „Schließung von Steuerlücken“.
Für die legistische Umsetzung des Sparpakets ist folgender Fahrplan vorgesehen:
Ab 20. Februar sollen die Gesetzesentwürfe in Begutachtung gehen, wobei nur eine sehr kurze Begutachtungsfrist von 2 Wochen vorgesehen ist. Anfang bis spätestens Mitte März soll das gesamte Sparpaket im Ministerrat beschlossen werden. Nach den parlamentarischen Beratungen ist die Beschlussfassung im Parlament für den 28. März geplant. In Kraft treten wird es mit der Kundmachung im April. Wirksam werden die einzelnen Maßnahmen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
Stand: 13. Februar 2012
